SPD-Unterbezirk Bayreuth

Wir möchten Sie herzlich auf der Internetseite der SPD Bayreuth Stadt und Land willkommen heißen. Der SPD Kreisverband Bayreuth-Land sowie der SPD Stadtverband Bayreuth vereinen sich im Unterbezirk Bayreuth unter einem Dach. Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unsere Seite und möchten Sie herzlich aufrufen, mitzumachen. Denn nur aktive Demokraten gestalten eine aktive Demokratie.

Ihre Anette Kramme
Vorsitzende des SPD Unterbezirks Bayreuth

Unser Entwurf für das Regierungsprogramm 2013-2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.

Nun kommen Sie. Sie können mitmachen und mitbestimmen. Wir wollen Ihre Meinung zu unserem Programm! Sie können alle Kernaussagen selbst bewerten (und auch sehen, wie sie insgesamt bewertet wurden). Das ist neu, das ist gut und einfach.

"Die SPD-Landtagsfraktion ist sich mit den Freien Wählern einig, den hohen Leistungsdruck im derzeitigen achtjährigen Gymnasium schnell abzuschaffen und den Schülern mehr Lernzeit, weniger Stoffpauken und eine bessere individuelle Förderung zu ermöglichen", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, den heute vorgelegten Text für das Volksbegehren "Ja zum neunjährigen Gymnasium in Bayern". Um bildungspolitisch in Deutschland nicht ins Abseits zu kommen, müsse aber tatsächlich ein Wahlrecht für beide Varianten, G8 und G9, für die Eltern ermöglicht werden.

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Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?

Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.

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Mit einer fulminanten Rede von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ging am Sonntag der Landesparteitag der SPD in Augsburg zu Ende. Ude griff die CSU und das Kabinett Seehofer scharf an: "Hier in Bayern wird eine moralische und strafrechtliche Verwahrlosung betrieben." Nach diversen Amigo-Affären sei der moralische Zustand der CSU auf einem Tiefpunkt angekommen. "Wir Bayern haben es nicht verdient, dass wir uns für unsere Regierung genieren müssen", sagte Ude. Der CSU gehe es nicht um Positionen, sondern um Posten. "Seehofer hat die Kehrtwende zu seinem Markenzeichen gemacht. Und Dobrindt ist die personifizierte Erklärung für den Anstieg der Politikverdrossenheit."

Anschließend stellte Christian Ude in seiner Rede die Schwerpunkte des Regierungsprogramms der BayernSPD vor, dass kurz zuvor von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde: Steuergerechtigkeit in Bayern durch mehr Finanzbeamte, um Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen zu können, Förderung des ländlichen Raums, Beenden des Schulsterbens auf dem Land durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen , Ausrichtung der Märkte aufs Gemeinwohl, gerechte und anständige Bezahlung und bezahlbares Wohnen.

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Vor 68 Jahren wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Daran erinnerte heute die Kranzniederlegung auf dem Appellplatz. Kein aktuelles Thema mehr? Morgen beginnt der Prozess gegen die rechtsextremen Serienmorde!

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SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB die Bedeutung der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. In seinem Grußwort auf dem Marienplatz sagte der Münchner Oberbürgermeister, im Kampf gegen den Nationalsozialismus brauche es die Wachsamkeit der Gewerkschaften.

Er erinnerte an die fast ein Jahrzehnt lang von den Sicherheitsbehörden nicht enttarnte rechtsextreme Mordserie in Deutschland: „Das ist ein Beispiel von Staatsversagen, das uns alle bedrückt.“

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