News
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Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für …
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Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt …
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Fassbierklausel kann Brauereigaststätten helfen – Beobachten, ob nachgesteuert werden muss
Die Fassbierklausel, mit der die Brauereigaststätten in den Genuss der November- und Dezemberhilfen kommen sollen, sei ein wichtiger …
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Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
Europaexperte Markus Rinderspacher: EU-Finanzmittel sperren! …
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Bayern SPD und AWO sehen „Dach über dem Kopf“ als staatliche Aufgabe - Für ein sofortiges öffentliches „Housing First“-Programm
Das Leid wohnungsloser Menschen verschärft sich in der Corona-Krise drastisch, und das, obwohl das EU-Parlament sich kürzlich auf das Ziel …
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BRK-Kindernest Bayreuth erhält Sprach-Kita-Fördermittel
Mit dem BRK-Kindernest Bayreuth soll eine weitere Kindertagesstätte aus dem Wahlkreis Bayreuth Fördermittel aus dem Bundesprogramm …
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Bund unterstützt beim Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr
Der Bund stellt mit dem neuen Förderprogramm "Stadt und Land" in den nächsten drei Jahren insgesamt bis zu 657 Millionen Euro für den …
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SPD: Absage der Faschingsferien zurücknehmen
Bildungspolitikerin Margit Wild: Erholung ist nötiger denn je …
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SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken …
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SPD: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Verantwortung nicht auf Kommunen oder den Bund schieben …
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