Anette Kramme bleibt Vorsitzende der oberfränkischen SPD
Beim Bezirksparteitag der oberfränkischen SPD in Steinwiesen wurde die Parlamentarische Staatssekretärin und Bayreuther SPD-Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Ihre Stellvertreter bleiben weiterhin Ulrich Scharfenberg (Unterbezirk Hochfranken), Jonas Merzbacher (Unterbezirk Bamberg), Simon Moritz (Unterbezirk Kulmbach) und Dr. Ralf Pohl (Unterbezirk Coburg-Kronach). Für den Unterbezirk Bayreuth wurde außerdem Evelyn Farnlacher als Schatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer sind Gusti Czerwinski und Halil Tasdelen.
Anette Kramme ging in ihrem Rechenschaftsbericht insbesondere auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition ein. „Wir arbeiten zielstrebig unsere Projekte ab“ so die Bezirksvorsitzende. So gelte zum Beispiel seit dem 1.1.2015 der gesetzliche Mindestlohn, es gebe die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente, die verbesserte Mütterrente, mehr Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf und bei den Löhnen, die Mietpreisbremse, die sehr wichtig sei für die Normalverdiener insbesondere auch in den oberfränkischen Städten Bamberg und Bayreuth, Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft für gut integrierte Mitbürger und Verbesserungen bei der Pflegeversicherung, so dass die Pflegekräfte besser entlohnt und Demenzkranke besser versorgt werden können.
Kramme hob auch die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund und die höchste jemals erreichte Städtebauförderung hervor. Besonders das Programm "Soziale Stadt" ist Anette Kramme ein Anliegen, das von 22 auf über 150 Millionen erhöht werden konnte. Denn es ist wichtig nicht nur in Beton, sondern auch in die Menschen zu investieren, so die Bezirksvorsitzende.
Hart ins Gericht ging Kramme mit der Bayerischen Staatsregierung. Aus dem versprochenen Heimatministerium sei lediglich eine Abteilung Heimat im Finanzstaatsministerium geworden und der groß verkündete Heimatplan von Staatsminister Söder könne nur die Note mangelhaft erhalten. Die tatsächlichen Probleme Oberfrankens werden nicht angegangen. „Stabilisierungshilfen, die unter der Bedingung stehen, diese leidigen Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen, reichen nicht aus“, so Anette Kramme.
Beim Parteitag wurde eine Vielzahl von Anträgen zu den Themen Arbeit und Soziales, Steuern und Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Energie, Infrastruktur und Verkehr, Asylpolitik und Bildung verabschiedet. Einstimmig beschlossen wurde u.a. ein Antrag, der die Rückkehr zu einer einheitlichen, tariflichen Regelung für das gesamte Personal im Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken fordert. Die Delegierten sprachen sich zudem für ein gesetzliches, dauerhaftes Fracking-Verbot in Deutschland aus.