Anette Kramme, MdB: Statement zum Ergebnis der Sondierungsgespräche
Ich bin froh, dass Politik nach der Jamaika-Pleite gezeigt hat, dass sie konstruktiv zusammen arbeiten kann. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Mir persönlich ist insbesondere wichtig, dass wir der Union unsere Vorstellungen über eine Rentenreform haben überstülpen können mit einer Haltelinie beim Rentenniveau von 48 % statt 46,4 % (zunächst) bis 2025, mit einer Grundrente, die 10% über dem regionalen Grundsicherungssatz liegen wird, einer weiter verbesserten Erwerbsminderungsrente, einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und weiteren Verbesserungen bei der Mütterrente für Mütter mit drei und mehr Kindern. Ein großer Erfolg ist, dass in der Krankenversicherung wieder die paritätische Finanzierung kommt. Dies war unter Schwarz-Gelb abgeschafft worden. Eltern werden von einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen profitieren und Auszubildende von einer künftigen Mindestausbildungsvergütung.
Für die Region bringt eine weitere Breitbandausbaustrategie einen wichtigen Fortschritt sowie die Fortführung sämtlicher Kommunalprogramme. Für den Wohnungsbau wird es zusätzlich 2 Mrd. Euro geben. Die Sozialdemokratie muss jetzt den Parteitag von den Ergebnissen überzeugen. Wichtig wird hier sein, klar zu machen, dass wir eine bessere Kommunikationsstrategie für die Zukunft brauchen. Für uns wird es nach meiner Überzeugung ein wenig einfacher dadurch werden, dass Angela Merkel vom Thron der Unantastbarkeit in den letzten Wochen hinuntergestoßen wurde und sie sicherlich in vier Jahren nicht mehr antreten kann.