"Beschlüsse der Regierung sind ein Witz"
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt eine Mit-Verantwortung an der schlechten Situation“, kritisiert die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme im Interview mit SPD.de.
SPD.de: Nach den jüngsten Berichten über die Behandlung von Mitarbeitern bei Amazon ist in Deutschland derzeit eine Debatte über die hiesigen Arbeitsbedingungen im vollem Gange. Kritisiert wird vor allem der Umgang mit Leiharbeitern und das immense Lohndumping in der Zustellerbranche. Wie bewerten Sie diesen Fall?
Anette Kramme: Wir wissen nur einige Dinge über Amazon, z.B. dass dort ein Sicherheitsunternehmen mit Drohungen bedrängt hat. So ist es beispielsweise zu Durchsuchungen in Hotelzimmern gekommen, in denen die Leiharbeiter von Amazon untergebracht waren. Andererseits ist der Berichterstattung auch zu entnehmen, dass insbesondere Leiharbeiter aus dem Ausland auch unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt worden sind. Man hat ihnen gesagt, sie seien direkt bei Amazon beschäftigt, was wohl nicht der Fall war. Sie mussten tagelang auf eine Arbeitstätigkeit warten, mussten immer wieder pausieren und haben auch nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das Gehalt war deutlich niedriger. Doch Amazon stellt kein individuelles Problem eines einzelnen Unternehmens dar – es geht darum die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zu verbessern.
SPD.de: Welche Unternehmen bzw. welche Branchen arbeiten mit ähnlichen Methoden? Gibt es vergleichbare Fälle?
Anette Kramme: Besonders im Bereich der Dienstleistungen kommt es immer wieder zu prekärer Beschäftigung. Besonders viele Leiharbeiter werden in der Metallindustrie eingesetzt – ebenso in der Nahrungsmittelindustrie.
SPD.de: Wo liegen die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung? Trägt die Regierung Merkel eine Mit-Verantwortung an der derzeitigen Situation?
Anette Kramme: Ja, selbstverständlich! Es gibt bis heute kein Mindestlohngesetz in Deutschland. Wenn man sich die Vorschläge von Arbeitministerin Ursula von der Leyen anschaut, dann sind sie nichts anderes als scheinheilig. Sie will z.B. einen Mindestlohn nur für Bereiche einführen, in denen kein Tarifvertrag gilt. In Deutschland haben wir aber derzeit die Situation, dass wir hunderte von Tarifverträgen haben, die einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro vorsehen. Darüber hinaus soll es möglich sein, dass zur Vermeidung des angestrebten gesetzlichen Mindestlohns jede individualrechtliche Bezugnahme auf einen beliebigen Tarifvertrag ausreicht. Dadurch könnte jederzeit arbeitsvertraglich der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werden. Das ist natürlich ein Witz! Die Arbeitsministerin hat auch die EU-Leiharbeitrichtlinien nicht konsequent umgesetzt und somit nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit getan.
SPD.de: Wo muss die Politik anpacken?
Anette Kramme: Es gibt einige Bereiche, die dringend einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Erstens: Wir müssen einen gesetzlichen Mindestlohn schaffen. Zweitens: Wir müssen Gesetze schaffen, die den Missbrauch bei der Leiharbeit bekämpfen. Mit der Leiharbeit geht ein neues Phänomen einher, nämlich der Einsatz von Werksverträgen.
Wir als SPD-Fraktion haben dazu heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es geht aber auch um weitere Themen, wie beispielsweise die befristete Beschäftigung. 40 bis 50 Prozent aller Neu-Einstellungen erfolgen im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen. Und es geht zuletzt auch um Dinge, die nur einige Gruppen betreffen, wie z.B. der Einsatz von Praktika bei Studienabsolventen beziehungsweise bei jungen Menschen, die gerade ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben.