Bundesverkehrswegeplan: Bürgerbeteiligung nutzen!
Gute Infrastruktur braucht nicht nur ausreichend finanzielle Mittel für Erhalt und Ausbau, sondern auch kluge Planung. Im kommenden Jahr soll der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) vorgelegt werden. Dabei handelt es sich um eines der größten verkehrspolitischen Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode. Am Dienstag kam der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert (SPD), auf Einladung der oberfränkischen SPD nach Lichtenfels, um über die Konzeption des BVWP zu informieren.
„Der neue Bundesverkehrswegeplan geht in die entscheidende Phase. Welches Vorhaben tatsächlich eine Chance habe, werde sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, wenn die einzelnen Pläne nach Dringlichkeit sortiert werden“, leitete Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme, gleichzeitig auch Vorsitzende der OberfrankenSPD, ein.
Dass zahlreiche Projekte sich nicht im Vordringlichen Bedarf wiederfinden werden, liegt laut Martin Burkert auf der Hand. „Die Bundesländer haben allein 1600 Straßenprojekte angemeldet, deren Kosten sich auf rund 117 Mrd. Euro belaufen könnten“, so der Nürnberger Abgeordnete. „366 Anmeldungen kommen aus Bayern, darunter sage und schreibe 220 Ortsumgehungen. Damit ist der Freistaat bundesweit Spitzenreiter.“ Problematisch sei zudem, dass Bayern auf eine Priorisierung gänzlich verzichtet habe und sämtliche Projekt gleichrangig Einfach angemeldet habe. Burkert machte deutlich, dass wohl auch nur eine Handvoll Ortsumgehungen übrig bleiben werden.
Alle Projekte werden derzeit nach fünf gleichen Kriterien bewertet, darunter auch ein Umweltkriterium, wie Burkert betonte. Mit einem ersten Referentenentwurf sei dann voraussichtlich Ende Oktober bzw. Anfang November zu rechnen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit werde beim BVWP 2015 deutlich ausgeweitet. Der Entwurf des BVWP werde erstmals vor dem Kabinettsbeschluss im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen, so Martin Burkert. „Alle Interessierten können sich sechs Wochen lang online oder schriftlich zum Entwurf äußern. Wer will, kann voraussichtlich im November seinen Protest (oder natürlich auch seine Zustimmung) zum Ausdruck bringen. Wir sind dankbar für jeden Hinweis“, erläuterte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Nach der Auswertung der Bürgerbeteiligung werde vermutlich im Februar ein zweiter Referentenentwurf vorliegen, der dann die Grundlage für die Ausbaupläne darstelle.
Burkert machte in der anschließenden Diskussion mit den zahlreich erschienenen Bürgermeistern aus Oberfranken deutlich, dass die Chancen für ein Projekt stiegen, wenn Einigkeit vor Ort herrsche. „Dort, wo es Widerstände gibt, wird man sicherlich genau hinschauen, ob die Maßnahme tatsächlich notwendig ist und im Zweifelsfall lieber einem anderen Projekt den Vorzug geben.“
Burkerts volle Unterstützung fand die Forderung aus dem Coburger Raum, die Vestestadt besser an den ICE anzubinden. Sorge bereite dem Ausschussvorsitzenden jedoch die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. „Wir sind bei diesem für Ost-Oberfranken so wichtigen Projekt beieinander. Wir werden dafür kämpfen“, versicherte Martin Burkert. Der Abgeordnete sprach zudem das Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von kleinen Bahnhöfen an. 50 Mio. Euro werden dafür bereitgestellt. „Ich weiß, dass das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Aber es ist zumindest ein Anfang.“
Anfang nächsten Jahres wird Martin Burkert dann wieder nach Oberfranken kommen - dann mit einem Ranking der Projekte in der Tasche und sich der Diskussion mit den Bürgermeistern stellen.