EEG ist ein Erfolgsmodell mit Schwächen
Die Energiewende ist eine der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Nachkriegsgeschichte zu bewältigen hat. Wie soll die Stromversorgung über das Jahr 2022 hinaus in Deutschland sichergestellt werden, wenn die letzten Atommeiler vom Netz gehen? Wie lassen sich die Brückentechnologien wie Kohle und Gas schrittweise reduzieren und durch erneuerbare Energien ersetzen und wie kann es gelingen, trotz teils erheblicher Förderung der Erneuerbaren den Strompreis stabil zu halten? Um diese Fragen beantworten zu können, lud die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme ihre Bundestagskollegin Dr. Nina Scheer zu einer Diskussionsveranstaltung ins Gasthaus Moosing in Bayreuth ein.
Sehr viele Interessierte waren gekommen, um mit den beiden Politikerinnen über die Aspekte der Energiewende zu diskutieren. Dr. Nina Scheer ist die Tochter des Erneuerbare Energien-Pioniers Hermann Scheer und widmet ihre Politische Arbeit im Bundestag genau dieser Thematik. In ihrem Vortrag ging sie besonders auf die Novelle des EEG ein, die geprägt ist von der Vorgabe, Kosten zu senken und die EE besser in den Markt zu integrieren.
„Das EEG ist im Grunde ein Erfolgsmodell, hat aber auch deutliche Schwächen. Es ist in fast aller Munde negativ behaftet. Hier sind wir in der Pflicht, auch durch bessere Kommunikation zur Aufklärung beizutragen“. Die Diskussion sei geprägt von dem Interessenskonflikt der wechselnden Energiegewinnungssysteme. „Hier herrscht eine ganz schwierige Gemengelage unterschiedlichster Interessen vor. Wir müssen versuchen, eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Bürgern herzustellen. 6,2 Cent EEG-Umlage hält sie nicht für zu viel. „Das EEG ist eine Mischung aus Anreiz und Gewährleistung und bietet für die Menschen vor Ort gute Ausgangsgrundlagen“.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich viele der anwesenden Gäste sehr mit dem Thema beschäftigen. Professor Manfred Miosga hob hervor, dass die Energiewende gerade für den ländlichen Raum und seine Kommunen große Chancen biete. Doch gerade jetzt, wo die ersten Maßnahmen Früchte tragen, mache etwa die Absenkung bei der Förderung von Windkraft an Land vieles wieder zunichte. Auch die von Ministerpräsident Horst Seehofer forcierte Abstandsregelung für Windkraftanlagen stand im Zentrum seiner Kritik. „Dies ist faktisch ein Generalbaustopp für die Windkraft in Bayern. Das kann es nicht sein“.
Der Hauptgeschäftsführer der HWK in Bayreuth Thomas Koller sah die Förderung von Energieeffizienz in der Gesetzgebung unterrepräsentiert. Er nahm aber auch die Unternehmen selbst in die Pflicht, hier aktiv zu werden. Nina Scheer bezeichnete dieses Thema als den schlafenden Riesen der Energiewende, denn jedes nicht verbrauchte Kilowatt Strom bringe die Energiewende große Schritte nach vorne.
Auch der hohe Strompreis, die Neugestaltung des Strommarktes sowie die Chancen lokaler Wertschöpfung wurden ausführlich diskutiert. Man habe heute gesehen, welche Komplexität in diesem Thema stecke, führte Anette Kramme in ihrem Schlusswort aus. Nur wenn Wirtschaft und Bevölkerung an einem Strang zögen, könne man diese gewaltige Aufgabe stemmen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in Deutschland unserer Vorreiterrolle gerecht werden und die Energiewende zu einer weltweiten Erfolgsgeschichte werden lassen“, so Kramme.