Energiedialog - Berlin soll’s richten
„Der Energiedialog ist beendet – greifbare Ergebnisse und Antworten gibt es keine, wir sind so schlau wie vorher“, äußert sich die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme enttäuscht. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nenne wieder keine Fakten, sondern gebe die Verantwortung komplett an Ministerpräsident Seehofer ab und schiebe letztlich den Schwarzen Peter Berlin zu.
„Die Bundesregierung soll die entscheidenden Weichen für die Energiewende in Bayern stellen. Aigner und Seehofer sorgen mit ihrem Zickzackkurs in der Energiefrage seit Monaten für ein einziges Chaos und nun soll die Bundesregierung die Kohlen aus dem Feuer holen. Die Intention ist klar: Erleidet Seehofer Schiffbruch bei den Verhandlungen in Berlin, steht mit Sigmar Gabriel bereits der Sündenbock fest.“
Mit der Formel „2 minus X“ in der Trassenfrage mache es sich Ilse Aigner zu leicht, so Anette Kramme weiter. „Ich vermisse konkrete Lösungsvorschläge, wie die Stromversorgung in Bayern künftig sichergestellt werden soll. Außer ein paar wenig konkreten Aussagen hat Aigner nichts geliefert, was wir nicht schon wissen.“ Das Heft des Handelns werde dem Bundeswirtschaftsminister übertragen. Er solle dafür sorgen, dass Strom sicher und bezahlbar bleibe und die Rahmenbedingungen für ein neues Energiemarktdesign schaffen, mit dem Gaskraftwerke in Bayern wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Natürlich sei es richtig, dass die Wirtschaftsministerin größere Anstrengungen beim Energiesparen, bei der Erforschung von Speichertechnologie und beim Ausbau der Eigenstromproduktion im privaten Bereich fordere. Doch das reiche nicht aus. „Vernünftig wäre es gewesen, in einem ersten Schritt die unsinnige 10 H-Richtlinie beim Bau von Windkraftanlagen wieder zu kippen, mit der der Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Stillstand gebracht wird. Doch davon ist keine Rede“, kritisiert Kramme.