Entwurf für neue Leitlinien der europäischen Regionalförderung sorgt in Oberfranken für Unmut
Der von der EU-Kommission im Juli vorgelegte Entwurf für die ab 2022 geltenden neuen Leitlinien für die Regionalförderung sorgt in Oberfranken zu Recht für erheblichen Unmut. Es droht ein eklatantes Fördergefälle von 40 Prozent zu den benachbarten Höchstfördergebieten in Tschechien. Besonders hart würde dies den Landkreis Wunsiedel sowie Stadt und Landkreis Hof treffen. Aus diesem Grund hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ans Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewandt und nachdrücklich darum gebeten, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf europäischer Ebene für Anpassungen des Entwurfs stark macht, um die zu erwartenden, eklatanten Wettbewerbsverzerrungen abzuwenden.
„Wir können es keinesfalls zulassen, dass entlang der bayrisch-tschechischen Grenze solch massive Verzerrungen bei den Standortbedingungen herrschen. Dem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker entnehme ich, dass Wirtschaftsminister Altmaier unsere Bedenken teilt und in einer Stellungnahme zu den Richtlinien einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, um diesem Ungleichgewicht zu begegnen. Ich unterstütze etwa die Forderung von Bund und Ländern, dass Regionen, die an Fördergebiete anderer Mitgliedsstaaten mit hohen Fördersätzen angrenzen, als zusätzliche Fördergebiete ausgewiesen werden und der Unterschied der Fördersätze in grenznahen Gebieten wie bisher auf 15 Prozentpunkte begrenzt wird.
Wir dürfen nicht riskieren, dass das zarte Pflänzchen des Aufschwungs in unserer Region durch derartige Schieflagen wieder zertreten wird. Die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien muss den Herausforderungen in allen strukturschwachen Regionen der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und nicht die Regionen bestrafen, die in den vergangenen Jahren einen kleinen Aufschwung erreicht haben“, so Kramme.