Europaparteitag des Unterbezirks - MdEP Kerstin Westphal stellt ihre Ideen für Europa vor – Delegierte gewählt
„Europa ist heute allgegenwärtig“, stellte die SPD-Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme, MdB beim Europaparteitag der SPD in Stadt und Landkreis Bayreuth am vergangenen Freitag in Bindlach fest. „Manches merken wir direkt, anderes eher indirekt, und bei manchen Dingen wie den sinkenden Gebühren fürs Telefonieren wissen viele Menschen gar nicht unbedingt, dass die EU dahintersteckt.“ Insbesondere für die deutsche Wirtschaft sei Europa existenziell: „60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Etwa 4,4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen von Ausfuhren in die EU-Staaten ab, darunter drei Millionen vom Export in die Eurozone. Zu den zehn Ländern, die die meisten deutschen Arbeitsplätze sichern, zählen gleich sechs Euro-Staaten.“ Ein wachstumsstarkes Europa liege daher besonders im Interesse Deutschlands. „Die auch von der Kanzlerin geforderten Sparorgien in den krisengebeutelten Staaten läuft dem aber zuwider.“
In das gleiche Horn stieß auch Europaabgeordnete Kerstin Westphal „Nicht die EU ist schlecht, sondern die Politik in Europa ist schlecht“, erklärte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal beim Unterbezirksparteitag der Bayreuther SPD. Die Politik der Deregulierung, der Kürzung von sozialen Leistungen und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Europa hat für die Schweinfurterin Namen: Merkel, Seehofer und Rösler. Deshalb forderte Kerstin Westphal auf, diese Politik abzuwählen.
In ihrer Rede ging Kerstin Westphal auch auf die Zukunft der europäischen Regionalpolitik ein. Zum ersten Mal konnte das Europäische Parlament die Regionalförderung maßgeblich mitgestalten. „Ich will, dass endlich der Breitbandausbau unterstützt wird. Wir brauchen vor Ort eine Infrastruktur, damit Unternehmen bleiben bzw. sich ansiedeln“, fordert die fränkische SPD-Europaabgeordnete. Kerstin Westphal konnte zahlreiche Erfolge aus den Verhandlungsrunden berichten. „Erst am Mittwoch haben wir im Ausschuss darüber abgestimmt. Die Gießkanne hat ausgedient, auch in Bayern können die Fördergelder nun zielgerichtet eingesetzt werden“. Kerstin Westphal bat alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich jetzt in die Erstellung der Operationellen Programme einzumischen. „Zum ersten Mal müssen die kommunale Ebene und die Sozialpartner gehört werden. Nutzt diese Chance, denn ihr wisst, wo den Menschen hier vor Ort der Schuh drückt“.
Leider sei in einem zweiten Bereich nicht gelungen die Kommission zum Einlenken zu bewegen. „Ich habe gemeinsam mit Anette Kramme und anderen Abgeordneten für einen Sonderplafond gekämpft. Leider hat die Kommission, die alleine für die Regionalbeihilfen zuständig ist, diesen Vorschlag nicht aufgegriffen“, sagt Kerstin Westphal. Jetzt sei es an Bund und Land, das Fördergefälle zwischen Oberfranken und Tschechien nicht auseinander driften zu lassen.
Für den Bezirksparteitag am 11. Oktober wurden folgende Delegierte gewählt: Oliver Winkelmaier, Erna Böhnlein-Britz, Marion Fick, Anette Kramme, Renate Kraus, Christa Müller-Wilfing, Dieter Oguntke, Sonja Wagner, Peter Paul Wetscherek, Oliver Baumann und Osman Yilmaz.