Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten
„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen und wissen um ihre vielfältigen Probleme. Daher haben wir gehandelt und das größte Entlastungspaket seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht“, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016.
Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90 Prozent der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10 Prozent Eigenmittel aufbringen müssen. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden.
Nach Bayern fließen davon knapp 300 Millionen Euro. „Der Freistaat Bayern kann selbst festlegen, welche Kommunen er als finanzschwach definiert. In Oberfranken gibt es zahlreiche Kommunen, die dieses Attribut erfüllen, daher sollte die Staatsregierung hier einen Förderschwerpunkt setzen und den Kommunen in der Region zur Seite stehen“, so Kramme.
Zudem werden weitere 10 Milliarden Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, unter anderem in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.
Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen - etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.