Informationsveranstaltung zum Bundesverkehrswegeplan: Franken-Sachsen-Magistrale schnell elektrifizieren – Unzufriedenheit in Kauerndorf
Auf großes Interesse stieß die von der oberfränkischen SPD initiierte Diskussionsveranstaltung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Bezirksvorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme konnte mit Martin Burkert den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßen.
„Lieber sanieren statt neu bauen ist das Motto des neuen Bundesverkehrswegeplans“, führte Anette Kramme aus. Bayern sei gut bedient. 17 Prozent der Mittel sollen in den Freistaat fließen und damit 4 Prozent mehr als im Vorgängerplan. Insgesamt sei der Bundesverkehrswegeplan mit 264 Milliarden Euro ausgestattet.
Das seien 91 Milliarden mehr als beim letzten Mal. Kritik übte Anette Kramme an den Meldungen aus Bayern: „Die Staatsregierung hat 370 Einzelprojekte angemeldet, darunter sage und schreibe 220 Ortsumgehungen. Größtes Manko ist dabei die fehlende Priorisierung.“ Der Nürnberger Abgeordnete Martin Burkert ergänzte: „Jedem muss klar sein, dass nicht alle angemeldeten Ortsumgehungen zum Zuge kommen können, auch wenn die vorgesehenen Mittel für die Straßen bei über 50 Prozent liegen.“
Breiten Raum in der Diskussion nahm die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ein. Das Vorhaben sei, so Martin Burkert, im Vordringlichen Bedarf enthalten. „Wenn es bei der dieser Einstufung bleibt, muss zügig die konkrete Planung vorangetrieben werden, um eine möglichst schnelle Umsetzung zu erreichen“, forderte der Verkehrspolitiker.
Die Maßnahme sei bereits seit 30 Jahren im Bundesverkehrswegeplan. Nun müsse die Realisierung auch endlich kommen. Nicht berücksichtigt wurden im Planentwurf die geforderte Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau des Abschnitts Schnabelwaid-Bayreuth. Die Anbindung der Richard-Wagner-Stadt sei in der Tat noch ungeklärt, so Günter Finzel von der Stadt Bayreuth. Er sei jedoch zuversichtlich, dass diese Maßnahme als erster Bauabschnitt noch aufgenommen werden könne, sei sie doch als Pluspunkt für die Franken-Sachsen-Magistrale zu sehen.
Auch Manfred Porsch, Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf, forderte die zeitnahe Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und berichtete von teils abenteuerlichen Bahnanreisen der Teilnehmer der unlängst in Speichersdorf abgehaltenen Sport Stacking WM. Ins gleiche Horn stieß der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Schäger aus Hohenberg.
Die EU-Osterweiterung habe in Sachen Verkehr noch nicht stattgefunden. Während im westlichen Oberfranken sämtliche Strecken elektrifiziert seien, gebe es in Ostoberfranken nicht eine einzige. Die Elektrifizierung der Franken-Sachen-Magistrale müsse jetzt endliche angegangen werden.
Der Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer forderte mehr ICE-Halte in der Vestestadt als die vorgesehenen Stopps jeweils früh und abends. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, weshalb rund 30 Millionen Euro für die Einschleifung investiert wird, um dann einen ICE-Halt nur in den Tagesrandlagen in Coburg zu haben. Martin Burkert sagte hier erneut seine Unterstützung zu.
In Schwarzenbach an der Saale bereiten die vorhandenen vier Eisenbahnbrücken Probleme, erläuterte Bürgermeister Hans-Peter Baumann. Diese seien für die Elektrifizierung ungeeignet und müssten ersetzt werden. Die Stadt müsse den Vorteilsausgleich zahlen, rund 1 Million Euro pro Brücke. „Das würde ein riesiges Loch in unsere Stadtkasse reißen“, so Baumann, der eindringlich eine politische Lösung forderte.
Unzufrieden zeigte sich Willi Kolb aus Ködnitz mit der Einstufung der Ortsumgehung Kauerndorf in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. „Wir warten seit 40 Jahren auf eine Ortsumgehung. In Untersteinach rücken bereits die Bagger an und wir werden auf die lange Bank geschoben.“ Die Gemeinde Eckersdorf hingegen verzichtet auf eine Ortsumgehung.
„Es gibt keine Beschwerden aus der Bevölkerung“, so Bürgermeisterin Sibylle Pichl. Der Schwerlastverkehr im Gemeindegebiet sei nur marginal und der Handel profitiere sogar von der Ortsdurchfahrt. „Kurzum wir bieten 16 Millionen Euro.“
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen können sich noch bis zum 2. Mai online oder schriftlich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans äußern. Weitere Infos unter www.bvwp2030.de.