Koordinierte Landesentwicklung in Bayern? Fehlanzeige!
„Gute Ansätze, aber zu kurz gesprungen und nicht koordiniert“, fasste Prof. Manfred Miosga bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Bayreuth die Heimatstrategie der bayerischen Staatsregierung zusammen. „In den letzten Jahren hat die Zuständigkeit für die Landesplanung mehrfach gewechselt. Mittlerweile haben wir ein Heimatministerium und einen Heimatminister, der öffentlichkeitswirksam Heimatstrategien und Heimatberichte verkündet. Profitieren wir in Oberfranken davon?“, wollten die Bayreuther Sozialdemokraten wissen.
Antworten erwarteten sie von Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalplanung an der Universität Bayreuth. Er hatte im Auftrag des Bayern-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung die Heimatstrategie des Freistaats, die aus den Bausteinen Strukturentwicklung, Nordbayern-Initiative, Behördenverlagerungen, digitale Revolution in ganz Bayern sowie kommunaler Finanzausgleich besteht, analysiert.
Das Gefälle zwischen strukturschwachen Regionen und Wachstumsgegenden werde das Konzept von Heimatminister Söder nicht beseitigen können, ist sich der Bayreuther Professor sicher. Während Ballungsräume wie München aus allen Nähten platzen, kriselt es in den Randregionen Bayerns anhaltend. Um diesen Trend aufzuhalten, bedürfe es einer überregionalen und konzertierten Strategie zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen. Hier bestehe in Bayern noch großer Handlungsbedarf.
„Das Dilemma ist, dass es zwar viele gut gemeinte regionale Konzepte gibt, die koordinierende Landesentwicklung aber kontinuierlich geschwächt wurde“, so Manfred Miosga. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibe einerseits den Initiativen der einzelnen Ressorts überlassen und andererseits der Gestaltungsfähigkeit der Kommunen. Miosga führt dies auch auf das sog. Doppelsicherungsverbot zurück. Demnach dürfen in Fachkonzepten und -plänen geregelte Sachverhalte nicht mehr im Landesentwicklungsplan enthalten sein. Dadurch könne jedes Ministerium eine eigene regionale Strategien verfolgen, ohne dass diese irgendwo gebündelt würden.
Für große mediale Aufmerksamkeit sorgten unlängst die von Heimatminister Dr. Söder vorgestellten Behördenverlagerungen. „Oberfranken wurde zwar bedacht“, so Manfred Miosga. „Insgesamt fehlt aber auch hier die Konzentration auf die besonders förderwürdigen Gebiete. Vielmehr sind die Behördenverlagerungen wohl eher als symbolischer Akt zu werten, da die Auslagerungen insgesamt zu wenig umfangreich sind, um direkte strukturwirksame Effekte zu erzeugen.“
Auch Miosgas Fazit hinsichtlich der sog. Nordbayern-Initiative fiel eher ernüchternd aus. 600 Mio. Euro für Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur bis 2018 nach Franken und in die Oberpfalz fließen. „Vieles ist seit langem beschlossen. Jetzt wird das umgesetzt, was schon häufig angekündigt worden ist.“
Kritisch sieht der Professor die Erweiterung der Gebietskulisse der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf (RmBH). Künftig sollen alle Landkreise und auch Gemeinden außerhalb dieser Landkreise, die weniger als 90% des Landesdurchschnitts erreichen, den RmbH zugeordnet werden. „Damit wäre zwar eine Härtefallregelung für einzelne Gemeinden entbehrlich. Eine Ausweitung der Gebietskategorie führt zu einer Verwässerung und geht zu Lasten der Kommunen und Regionen, die einen besonders großen Unterstützungsbedarf haben.“, so Miosga.