Kramme und Pronold ziehen Bilanz
Gleich zwei Staatssekretäre konnten Bürgermeister Stephan Unglaub und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Herrmann in Bischofsgrün begrüßen. Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Parlamentarischer Staatssekretär und Vorsitzender der BayernSPD Florian Pronold waren in die Kaiseralm gekommen, um ein Jahr vor der Bundestagswahl einerseits Bilanz zu ziehen über die Arbeit der SPD in der Großen Koalition und andererseits die noch anstehenden Themen und Projekte vorzustellen.
Zahlreiche Herzensanliegen der Sozialdemokraten seien in der großen Koalition verwirklicht worden, begrüßte Anette Kramme die Gäste. „Wir können stolz sein auf das, was geschafft wurde“, so Kramme. Beispielhaft nannte sie den Mindestlohn, die Mütterrente, mehr Investitionen in Städtebauförderungen und Wohnungsbau sowie die Mietpreisbremse. Nachdenkliche Worte fand die Abgeordnete zum US-Wahlkampf. „Wir haben etwas erlebt, was ich mir für Deutschland nicht wünsche, auch wenn es schon erste Anzeichen gegeben hat - eine wahrheitsunabhängige, „postfaktische“ Politik.“ Nicht mehr Fakten stünden im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns, sondern eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl - meistens die Angst der Menschen - zielende Rhetorik. Für eine demokratische Gesellschaft sei es aber wichtig, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt würden.
Florian Pronold warnte mit Blick auf die internationalen Krisenherde davor, in Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen. Mit Blick auf die Türkei stellte er klar fest, dass eine Aufnahme in die EU in weite Ferne gerückt sei. Die Wahlen in den USA müssten als Weckruf verstanden werden. „Zumindest in Österreich ist dieser Weckruf angekommen“, kommentierte Pronold die Bundespräsidentenwahl im Nachbarland. „Ich bin nicht froh über das, was im Moment in der Parteienlandschaft geschieht, insbesondere was den Zulauf bei den Rechten angeht. Rot-Rot-Grün ist durchaus eine Option“, so Pronold.
Als brennendste Themen der nächsten Zeit nannte der bayerischen SPD-Chef die Zukunft der Rente, die Einführung der Bürgerversicherung sowie den Sozialen Wohnungsbau. Für letzteren sei eigentlich Bayern zuständig. Eine Aufgabe, der die Staatsregierung, jedoch nur unzureichend nachkomme. Im kommenden Jahr halbiere sie nahezu die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung in Bayern, obwohl der Bund die Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht habe. Dabei stellte der Staatssekretär klar, dass neue Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle geschaffen werden müssen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb braucht es eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, denn der Markt kann keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen“, forderte Pronold.
Wichtig sei ihm die Verteilungsgerechtigkeit, bei der auch die „starken Schultern“ ihren Anteil zum Allgemeinwohl leisten. Mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Sozialstaat gibt es nur mit mehr Verteilungsgerechtigkeit. Abschließend sagte Florian Pronold, dass er sich für eine Bürgerversicherung einsetzen wolle, um die Zwei-Klassen-Medizin im Wartezimmer zu beenden. Man brauche eine gute Gesundheitsvorsorge für alle, die paritätisch finanziert werden muss.