Neuwahlen des SPD-Unterbezirks standen im Zeichen des Ampel-Aus
Bei den Wahlen des SPD-Unterbezirks Bayreuth wurde die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme als Vorsitzende bestätigt. Die 54-jährige Bundestagsabgeordnete wurde beim Parteitag im Sportheim Creußen mit knapp 96 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Ihre Stellvertreter bleiben die Pegnitzerin Silke Winkelmaier sowie der 2. Bürgermeister der Stadt Bayreuth, Dr. Andreas Zippel. Die Kasse wird künftig von Lukas Höhn aus Mistelbach geführt. Als Schriftführer wurde Manfred Präcklein aus Eckersdorf im Amt bestätigt. Neue Bildungsbeauftragte ist Derya Uzun, als Pressereferent wurde Lukas Reutershan gewählt und Alexander Benzel ist neuer Orga-Leiter. Als Vertreter der Jusos fungiert künftig Tolga Dalkilic. Der Vorstand wird durch 13 Beisitzer*innen vervollständigt.
Das Ampel-Aus und die vorgezogenen Bundestagswahlen standen im Mittelpunkt des Rechenschaftsberichts der Vorsitzenden Anette Kramme. Dabei ging Kramme scharf ins Gericht mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP, die das ganze Land hinters Licht geführt und die Öffentlichkeit belogen habe: "Die Liberalen haben eine ganz schlechte Seifenoper inszeniert." Es sei zynisch, dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort "D-Day" benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als "offene Feldschlacht" bezeichnet habe.
Nichtsdestotrotz konnte die Ampel, so Anette Kramme, wichtige Vorhaben umsetzen. Man habe den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus verabschiedet, mit dem seit 2023 dreimal mehr Menschen als zuvor Anspruch auf Wohngeld haben. Das Deutschlandticket sei eingeführt, die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und die Bundeswehr mit einem Sondervermögen ausgestattet worden. "Was wir erreicht haben, haben wir aus einer schweren Ausgangslage heraus bewegt: Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Inflation und hohe Energiekosten haben auch viele Menschen in unserem Land stark herausgefordert. Wir haben sichergestellt, dass das Licht in unserem Land nicht ausging. Buchstäblich."
Kramme sprach sich in ihrer Rede für die Reform der Schuldenbremse aus. "Wir leben in einem Zeitalter der Investitionen. Wir müssen unsere Wirtschaft unterstützen, um die erforderliche Dekarbonisierung zu bewältigen und die industrielle Basis in Deutschland zu stabilisieren. Wir müssen in die klassische Infrastruktur wir Schiene, Straßen und Brücken investieren, ebenso wie in unsere Schulen und Sportanlagen. Die Ausstattung der Bundeswehr sowie des Katastrophenschutzes müssen weiter verbessert werden."