SPD-Bundestagsfraktion will Verschärfung des Gesetzesentwurfes zu Fracking
Die umstrittene Gasfördermethode „Fracking“ bewegt die Gemüter in Politik und Bürgerschaft derzeit wie kaum ein anderes umweltpolitisches Thema in Deutschland. In den USA als zukunftsweisende Technologie zur Versorgungssicherheit gepriesen, wird Fracking in der Bundesrepublik auf breiter gesellschaftlicher Basis abgelehnt. Nachdem das Kabinett einen von Umweltministerin Barbara Hendricks Anfang April vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Fracking-Einsatzes gebilligt hat, wird sich nun der Bundestag mit dem heiklen Thema befassen. Und dies ist auch dringend nötig, denn nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking in Deutschland noch möglich.
Einer, der sich bis ins Detail mit der Thematik auskennt, ist der Bundestagsageordnete Frank Schwabe aus Recklinghausen. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Fracking steht er an vorderster Front im Kampf um ein weitgehendes Verbot dieser Technologie. Aus seiner ablehnenden Haltung macht er auch keinen Hehl.
„Ich setze mich ein für einen Verzicht auf unkonventionelle Förderung von Erdgas in Deutschland, denn die Risiken für Gesundheit und Umwelt sind nicht abschätzbar“, sagte er bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Thema „Fracking – Chance oder Risiko?“ in der Gaststätte Deniz in Bayreuth.
Die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme hatte Frank Schwabe eingeladen, um über die umstrittene Fracking-Technologie zu berichten und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu erläutern. Mehr als 60 Zuhörer folgten der Einladung, viele Fachleute aus Wissenschaft, Verbänden und Bürgerinitiativen waren gekommen.
Anette Kramme, selbst erklärte Gegnerin der Gasförderung durch Fracking, machte deutlich, dass die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Ablehnung von Fracking befürworte. „Der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit von uns Bürgern muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Wir sind am Rande des Weidener Beckens ja selbst von ersten Erkundungen betroffen“.
Anfang 2014 erhielt die britische Firma Rose Petroleum eine Erkundungslizenz für Gasvorkommen im so genannten „Weidener Becken“. Das Aufsuchungsgebiet hat eine Fläche von ca. 2600 Quadratkilometern und umfasst auch Teile des Landkreises Bayreuth inklusive des Stadtgebietes Bayreuth.
Frank Schwabe hält den von Barbara Hendricks eingebrachten Gesetzentwurf in weiten Teilen für eine vernünftige Lösung, wenngleich die ursprünglichen Pläne von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Zuge der Abstimmung mit dem Kanzleramt aufgeweicht wurden.
Der Entwurf sieht ein generelles Fracking-Verbot für sensible Gebiete wie etwa Wasserschutzgebiete oder Einzugsgebiete von Seen zur Trinkwassergewinnung vor. Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe sind grundsätzlich verboten.
Er beinhaltet aber auch die Möglichkeit nach Bohrungen zu Probezwecken, wenn auch unter strengen Auflagen. Erlaubt bleiben soll aber das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein.
„Ziel muss es ganz klar sein, ein Komplettverbot von unkonventionellem Fracking zu erreichen. Als Kompromiss sind wir aber bereit, nach einem gewissen Zeitraum die gewonnenen Erkenntnisse nochmals zu überprüfen. Diesem Moratorium und auch der Genehmigung von ein oder zwei wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen kann ich zustimmen“.
Bei der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohrrohre gefördert werden kann.
Schwabe machte aber deutlich, dass die von der Union geforderte Expertenkommission, die autark vom Bundestag ab 2019 die Risiken von Fracking beurteilen und den Einsatz regeln soll, keinesfalls seine Zustimmung oder die der SPD-Fraktion erhalten werde.
„Das wäre absoluter Wahnsinn. Es kann und darf nicht sein, dass der demokratisch legitimierte Bundestag seine Entscheidungshoheit und damit die Gesundheit der Bevölkerung in die Hände einer intransparent aufgestellten Kommission gibt“. Mit der SPD sei dies nicht machbar.
Zwar sind auch größere Teile der Unionsfraktion für ein generelles Verbot, aber bei weitem nicht alle. „Die Forderung nach der Expertenkommission geht noch auf den damaligen Umweltminister Peter Altmaier zurück und ist ein reines Zugeständnis an die Gaskonzerne. Die Politik darf sich aber in ihren Entscheidungen nicht von rein wirtschaftlichen Interessen treiben lassen und muss das Heft des Handelns weiter in der Hand behalten“. Es dürfe nach Erprobungsmaßnahmen keinen Automatismus für eine Förderung geben.