Tag der Arbeit: Anette Kramme geht mit AfD hart ins Gericht
„Die AfD wird getrieben von verquerer Demagogie und blankem Populismus. Mit ihrer völkisch nationalen Ausrichtung spaltet sie unser Land, bereitet mit ihrer Hetze den Boden für rechtsextreme Gewalt und präsentiert sich mit ihren politischen Vorschlägen zudem ökonomisch inkompetent und ich höchstem Maße unsozial.“ Deutliche Worte fand die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme beim gut besuchten traditionellen Maibaum-Aufstellen der SPD Altenplos. Anhand von Zitaten und Beispielen machte Anette Kramme klar, welches Gedankengut in den Reihen der AfD vorherrsche.
So stehe etwa im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nachzulesen, dass eine „einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte den Blick verstelle auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“. „Wenn Björn Höcke dann noch ergänzt, er wünsche sich, dass Deutschland eine tausendjährige Zukunft hat, ist in diesen Sätzen die gesamte Weltanschauung der AfD sehr gut ablesbar,“ so Kramme.
Auch führende Köpfe wie Andre Poggenburg, Beatrix von Storch oder Alexander Gauland bliesen immer wieder ins gleiche Horn. „Petry und von Storch wollen im Zweifel auf Frauen und Kinder schießen lassen, Gauland nennt die Flüchtlingskrise ein Geschenk für seine Partei und Dubravno Mandic nennt Barrack Obama in aller Öffentlichkeit wiederholt einen Quotenneger. Ich denke, weitere Fragen zur Gesinnung dieser Partei erübrigen sich“.
Sauer stieß Kramme auch die Äußerung Petrys auf, der Mindestlohn sei ein Jobkiller-Gesetz. „Der Mindestlohn ist im Gegenteil sogar ein großer Erfolg. Entgegen aller Unkenrufe hat der Mindestlohn nahezu keine Jobs in Deutschland gekostet. Die von verschiedenen Wirtschaftsexperten heraufbeschworenen Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Obwohl es etwa im Gastbewerbe einen großen Niedriglohnbereich gab, stieg die Zahl der regulär Beschäftigten in diesem Bereich laut Bundesagentur für Arbeit seit Einführung des Mindestlohns um über 62000 Beschäftigte an. Vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nun mehr Geld in der Tasche und 50000 Menschen weniger müssen Aufstockerleistungen in Anspruch nehmen. Von einem Jobkiller kann wahrlich keine Rede sein“, so Kramme.
Um soziale Schieflagen am Arbeitsmarkt weiter zu verringern, würden weitere Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ergriffen. „Mit Hilfe von Leiharbeit können Unternehmen Auftragsspitzen bewältigen oder Personalausfälle überbrücken. Doch leider werden häufig Leiharbeiter und Werkverträge eingesetzt, um Lohndumping durchzusetzen, sowie Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden muss. In Zukunft brauchen wir hier klare und eindeutige Regeln“. Durch Leiharbeit würden Stammbelegschaften verunsichert und mit den Leiharbeitnehmern eine zusätzliche, leicht abbaubare Belegschaft geschaffen. „Wir wissen, dass Leiharbeitnehmer ein sehr hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden. Nach wie vor enden rund die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als drei Monaten. Leiharbeit soll die Stammbelegschaft nicht verdrängen. Sie ist nicht dazu da, um Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Stammbeschäftigten auszuüben. Auch Leiharbeit sollte gute Arbeit sein. Deshalb muss man Auswüchsen und Missbräuchen entgegenwirken.“
Auch das Thema Rente werde in der SPD mit aller Ernsthaftigkeit begleitet. „Wir sind uns der vielfältigen Probleme der Rentenkasse durchaus bewusst. Wir kämpfen dafür, dass Menschen im Alter in Würde leben können. Mit der vollen Rente nach 45 Beschäftigungsjahren und der verbesserten Erwerbsminderungs-rente haben wir die ersten Schritte bereits getan. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Die Menschen erwarten von der SPD Lösungen und wir werden sie auch finden“, erklärte Anette Kramme.
So habe die SPD auch erkannt, dass im Berufsleben Regelungen verbessert werden müssen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer zunehmend hektischen und digitalisierten Arbeitswelt vor Überforderung zu schützen.
„Die SPD unterstützt die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung, um beispielsweise zu verhindern, dass Angestellte mehr als acht Stunden arbeiten und auch in der Freizeit noch dienstliche E-Mails bearbeiten müssen. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der sprunghaften Zunahme psychischer Erkrankungen. Leider teilt unser Koalitionspartner diese Meinung nicht. Allerdings wünschen sich 77 Prozent der befragten Beschäftigten einer Studie verbindliche Regelungen der Politik, um Stress und Entgrenzung einzudämmen. Die SPD nimmt diesen Auftrag sehr ernst“, so Kramme.