Unterbezirksparteitag der Bayreuther SPD - Kramme im Amt bestätigt
Alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bayreuth ist Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. Die Delegierten bestätigten sie mit großer Mehrheit vergangenen Samstag beim Parteitag erneut in ihrem Amt. Die Posten der Stellvertreter haben weiterhin Roland Dörfler (Bayreuth) sowie Karl Lothes (Pegnitz) inne. Kassier bleibt Peter-Paul Wetscherek (Bayreuth). Schriftführer ist künftig Manfred Präcklein (Eckersdorf).
In ihrem Rechenschaftsbericht zog Anette Kramme eine erste Bilanz der Großen Koalition. „Der Gang in eine Koalition mit der Union war schwierig. Unser Wunschpartner hat klar eine andere Farbe. Aber jetzt, ein Jahr später, können wir doch feststellen: Die Entscheidung war richtig. Wir konnten zahlreiche unserer Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen und brauchen sicherlich nicht unser Licht unter den Scheffel zu stellen“, so die Vorsitzende. Als Beispiele nannte sie das Rentenpaket, Verbesserungen in der Pflege, Elterngeld plus, Aufstockung der Städtebaufördermittel sowie der BAföG-Sätze und die Mietpreisbremse.
Insbesondere die Umsetzung des Mindestlohns sei eine historische Entscheidung gewesen. Die Versuche seitens des Koalitionspartners das Mindestlohngesetz aufzuweichen, bezeichnete Kramme als unsäglich. „Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat selbst deutlich gemacht, dass bei 28 Millionen Beschäftigten lediglich 330.000 Arbeitnehmer von der Dokumentationspflicht betroffen sind. Sie kommen aus neun Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetz fallen. Darüber hinaus muss die Arbeitszeit bei den Minijobbern im „gewerblichen“ Bereich festgehalten werden, nicht jedoch in den Privathaushalten. Wir wollen damit verhindern, dass die Arbeitsstunde plötzlich 90 Minuten hat.“, so die Abgeordnete. Gleichzeitig stellte sie klar, dass nur Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit, jedoch ohne gesonderte Erfassung der Pausen aufgezeichnete werden müssten. „Was ist daran bitte bürokratisch? Wir reden von sicherlich unter einer Minute Aufwand am Tag!“.
Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung der Bayreuther SPD appellierte Anette Kramme an die Funktionäre in den Ortsvereinen, Aktivitäten zu entwickeln, Neumitglieder enger in die politische Arbeit einzubinden und ein besonderes Augenmerk auf die Mitgliederwerbung zu haben. „Im Vergleich zu anderen Unterbezirken sind wir relativ stabil. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.“ Insbesondere die Mandatsträger seien hier gefordert, die Ortsvereine zu unterstützen; sie selbst sei jederzeit bereit, sich in die Arbeit vor Ort einbinden zu lassen.
Gastredner beim Unterbezirksparteitag der Bayreuther Genossen war in diesem Jahr der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Als Mitglied des Finanzausschusses beschäftigte sich Schwarz mit der Finanzpolitik der Großen Koalition. Auch in diesem Bereich habe die SPD ihre Handschrift hinterlassen. „Für Steuerbetrüger wird es keinen bequemen „Notausgang“ mehr geben durch die Selbstanzeige – sie müssen künftig einen saftigen Strafzuschlag zahlen“, so Andreas Schwarz. Weiterhin haben mittlerweile 50 Staaten einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ab 2017 vereinbart. Die Partnerländer senden künftig automatisch Informationen über Kapitalerträge an die deutschen Finanzämter. „Damit schützt das Bankgeheimnis Steuerbetrüger nicht mehr vor Strafverfolgung“, erläuterte Schwarz. Und auch bei der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen gekommen, freute sich der Finanzpolitiker. „Finanzminister Schäuble muss jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine Einigung in Europa ausloten.“
Die Wahlergebnisse im Einzelnen:
Vorsitzende Anette Kramme (87,9 %), stellvertretende Vorsitzende sind Roland Dörfler (84,5 %) und Karl Lothes (69 %). Als Kassier wurde Peter Paul Wetscherek wiedergewählt (98,3 %), ihm zur Seite steht Sonja Wagner als stellvertretende Kassierin (93,1 %). Neuer Schriftführer ist Manfred Präcklein (100 %), als Stellvertreter fungiert weiterhin Tom Rüger (96,5 %). Organisationsleiter bleibt Kurz Seiffert (93,1 %), zusammen mit Dieter Oguntke (98,3 %). Bildungsbeauftragter ist Osman Yilmaz (91,4 %), als Seniorenbeauftragte wurde Dr. Beate Kuhn wiedergewählt (89,5 %). Beisitzer sind in den kommenden beiden Jahren: Oliver Baumann, Matthias Böhner, Gusti Czerwinski, Dr. Cornelia Herm, Dana Eibl, Marion Fick, Heidi Gentsch, Louisa Hübner, Xenia Keil, Klaus-Jürgen Koch, Renate Kraus, Alexander Lüttge, Wolfgang Matthes, Bernd Nelkel, Ilona Seidel, Anna Tanzer, Halil Tasdelen und Jürgen Weigel.